Schlagwort: demokratie

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    Wenn sich Edward Snowden und Alexei Nawalny beide gegen Zensur von Trump aussprechen, läuft etwas gewaltig schief


    Wir leben in interessanten Zeiten. Dabei ist das Jahr 2021 gerade mal erst 10 Tage jung. Edward Snowden schreibt bei Twitter zur Sperrung von Donald Trumps Account bei Facebook: Facebook officially silences the President of the United States. For better or worse, this will be remembered as a turning point in the battle for control over digital speech. Und weiter: I know a lot of folks in the comments read this are like “YAAAAS,” which, like—I get it. But imagine for a moment a world that exists for more than the next 13 days, and this becomes a milestone that will endure. Und Alexei Nawalny (ja, der bekannte russische Rechtspopulist) kritisiert mit den gleichen Argumenten Trumps Sperrung bei Twitter. Nawalny schreibt bei Twitter:
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    Die Blockchain lockt euch mit ihrem Versprechen von Anonymität in eine Falle


    Offenbar bin ich gerade in Debunking-Stimmung. Nach dem Thema Geldschöpfung wende ich mich als nächstes der Blockchain und den Kryptowährungen zu, die hier im Blog auch schon mehrfach Thema waren. Liebe Libertäre und Anarchokapitalistinnen, ihr müsst jetzt sehr tapfer sein: Die Blockchain- und Kryptowährungs-Industrie verarscht euch nach Strich und Faden. Sie versprechen euch nämlich, die Transaktionen in einer Blockchain seien anonym. Grundsätzlich stimmt das zwar; in der Blockchain selber sind deine Transaktionen beispielsweise bei Bitcoin nur durch eine Bitcoin-Adresse gekennzeichnet, die z.B. so aussehen kann: 3GL1MMJvw99DbrzoPQYhu7H5Zv2S8ykvPy. Nun kommt das große Aber: Sobald du deine Bitcoins oder sonstigen Kryptowährungen benutzt, um damit etwas zu kaufen, entsteht ein Risiko, dass deine Bitcoin-Adresse mit deiner Identität verknüpft wird. Denn was du kaufst, muss ja irgendwie zu dir kommen, nachdem deine Bitcoins zur Verkäuferin übertragen wurden.
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    Die Corona-Krise ist eine Vertrauenskrise


    Die Kernfrage der Lagerbildung in der Corona-Krise scheint mir letztlich die Frage zu sein, wie gefährlich SARS-CoV-2 und die davon ggf. ausgelöste Krankheit COVID-19 tatsächlich sind (wobei schon diese Formulierung Kritik von manchen Gruppen, die der Milieu-Theorie bzw. Terrain theory anhängen, hervorrufen wird). Davon hängt hauptsächlich ab, wovor jemand in erster Linie Angst hat in dieser Krise. Andere Faktoren sind die eigene wirtschaftliche Situation und auch eventuelle Vorerfahrungen mit Diktaturen (Stichwort DDR-Bürgerinnen). Nun ist es so, dass bestimmt 99% der Bevölkerung, mich eingeschlossen, keine wirkliche Ahnung von Viren und Pandemien haben. Wir sind also darauf angewiesen, in der Regel indirekt Leuten zu vertrauen, die sich damit tatsächlich oder vermeintlich auskennen. Ich hatte an anderer Stelle schon erwähnt, dass ich zum einen über meinen dritten besten Freund und zum anderen über meine Schwester, die beide bei Sucharit Bhakdi studiert haben, dessen Einschätzung vertraue.
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    Corona und die Angst


    Sehr wertvolle 2 Stunden mit Daniele Ganser: An diesem oder auch an diesem Beitrag wird deutlich, dass zumindest am Anfang der “Pandemie” bei mir deutlich die Diktatur-Angst überwog. Die hat in den letzten Monaten wieder ein gutes Stück abgenommen, wachsam bleibe ich dennoch. Nachtrag vom 08.12.: Sahra Wagenknecht spricht bei Maybrit Illner darüber, in welchem Missverhältnis die Ängste zur Zeit in den Medien repräsentiert werden: Nachtrag vom 10.12.: Dieses Interview mit Gerald Hüther passt hervorragend hier hin: Aufhänger ist sein aktuelles Buch Wege aus der Angst. Im Deutschlandfunk Kultur erläutert er die Strategien von Angstmachern. Nachtrag vom 12.12.: Richard Aabromeit skizziert im Artikel ›Corona‹ und das verängstigte Subjekt die normalen Ängste des Subjekts im Kapitalismus und welche Dynamik nun Corona dabei ausgelöst hat.
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    Mehr desselben


    Nun haben also Angie Merkel und die Wilde 16 einen “Lockdown light” beschlossen. Mehr desselben statt eines durchdachten Ansatzes, tatsächlich aus der Krise rauszukommen. Die Autorengruppe Prof. Dr. med. Matthias Schrappe, Hedwig François-Kettner, Dr. med. Matthias Gruhl, Prof. Dr. jur. Dieter Hart, Franz Knieps, Prof. Dr. rer. pol. Philip Manow, Prof. Dr. phil. Holger Pfaff, Prof. Dr. med. Klaus Püschel und Prof. Dr. rer.nat. Gerd Glaeske schrieb schon anlässlich der Konferenz von letzter Woche In den Beschlüssen der Bkin/MP/innen-Konferenz (Anonymous 2020) kann die Autorengruppe allerdings keine Fortentwicklung des Verständnisses für die Eigenheiten dieser Epidemie und für die Anforderungen an Steuerungsparameter sowie die Kommunikation deren Ergebnisse erkennen. Stattdessen überwiegt der Eindruck, dass die Verantwortlichen auf den immergleichen Vorgehensweisen beharren und Maßnahmen sogar noch verstärken, an deren Wirksamkeit und Akzeptanz es aus wissenschaftlicher Sicht größte Zweifel geben muss
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    Die Corona-Proteste um die Commons-Perspektive ergänzen


    Das Buch Die Welt wieder verzaubern. Feminismus, Marxismus & Commons von Silvia Federici inspiriert mich gerade dazu, meinen Beitrag über Die Einhegung der Allmende auf Steroiden durch die Corona-Maßnahmen mit den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen zusammenzubringen. Denn das ist eine Perspektive, die ich dort neben der linken ganz besonders schmerzlich vermisse. In meinem Beitrag zur Demo am 1. August hatte ich ja geschrieben Allerdings habe ich den Eindruck, dass da morgen im Wesentlichen zwei verfeindete Fraktionen des Weiter so wie bisher aufeinander prallen werden, die die Lage völlig unterschiedlich einschätzen. sowie Diese Freiheit ist aber auch die Freiheit unseres kapitalistischen Ausbeutungssystems, fröhlich weiter Menschen und alle anderen Wesen auf der Erde sowie die Erde selber auszubeuten bis es kracht. Andererseits verhindern gerade die autoritären Maßnahmen, Widerstand gegen diese Einhegung und Ausbeutung zu organisieren.
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    #FreeAssange – jetzt erst recht


    Der konkrete Anlass für diesen Beitrag ist die ARD-Sendung Wikileaks – Die USA gegen Julian Assange. Ein anderer aktueller Anlass ist allerdings, dass russische Dissidenten offensichtlich viiieeeeel besser behandelt werden als australische, wie der Fall Nawalny zeigt. InfoSperber hat eine dreiteilige Reihe über die Spionage in der ecuadorianischen Botschaft: US-Geheimdienste spähten Assange aus Die Damentoilette wird verwanzt «Von der Vergiftung bis zur Entführung ist alles möglich» Ich fordere deshalb die gleiche Behandlung wie Nawalny auch für Julian Assange! Free Julian Assange! Nachtrag vom 06.10.: Die Anstalt vom 29. September ist endlich mal wieder richtig gut und handelt von der Causa Assange. Nachtrag vom 04.01.2021: Erst habe ich laut gejubelt, als ich die Nachricht vom Gerichtsurteil las, dass Assange nicht ausgeliefert wird – dann habe ich die Urteilsbegründung erfahren und war nicht mehr so begeistert.
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    Was hat dein Smartphone mit dem Putsch in Bolivien zu tun?


    Stellt sich raus: eine ganze Menge. Aber der Reihe nach. Zunächst mal – es war tatsächlich ein Putsch gegen die Regierung von Evo Morales. Nun zum Smartphone: Dessen Lithium-Ionen-Akku basiert, wie der Name schon sagt, auf dem Alkalimetall Lithium. Und das, wie der Artikel Elon Musk, Bolivien und das Lithium-Puzzle in der Atacama-Wüste zeigt, spielt eine nicht unwesentliche Rolle beim Putsch in Bolivien, denn das Lithium-Dreieck Argentinien-Chile-Bolivien [bildet] mit mindestens 50 Prozent der weltweiten Vorkommen die größte natürliche Reserve des strategischen Rohstoffs. Elon Musk kommt natürlich vor allem als Inhaber der Elektroauto-Firma Tesla in diesem Spiel vor. E-Autos brauchen zwar um ein Vielfaches größere Akkus als Smartphones; dafür sind zur Zeit allerdings etwa 3,5 Milliarden Smartphones im Einsatz. Da kommt schon eine ganz schöne Menge Lithium zusammen.
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    Puh, es sind doch nicht alle Linken staatstreu geworden


    Ein kleiner Lichtlick inmitten der breiten linken Front auf Regierungslinie: Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik. Grüneklee kritisiert blinden Gehorsam und „Staatsverehrung“, sieht eine „Lust zum Gehorchen“ und eine „neue Volksgemeinschaft“ bis weit „in die linke Szene hinein“, die Ausgangssperren und Maskenpflicht fordert. Die Polizei erfahre einen „enormen Akzeptanzgewinn“. Der Autor fragt, ob „wir noch auf dem Weg in die Gesundheitsdiktatur“ seien, oder ob diese schon begonnen habe. Elisabeth Voss’ Fazit lässt mich wieder vorsichtig Hoffnung in die Menschheit fassen: Viele Aspekte der Maßnahmekritik und auch viele politische Reflektionen der Autoren sind nach wie vor wichtig und auch heute noch diskutierenswert, und sollten grade von denjenigen ernst genommen werden, die eine ganz andere Auffassung vertreten. In respektvollen kontroversen Auseinandersetzung könnte einiges vertieft und sicher von allen Seiten dazugelernt werden.
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    Von der Distanz zur Verbundenheit


    Dieser Spruch auf einem Plakat hat mich besonders tief angerührt auf der Demo am 1. August. Wir trainieren jetzt schon seit Monaten – und zwar global! – andere Menschen als potentiell gefährlich zu betrachten; und zwar insbesondere dann wenn sie uns nahe kommen. Dabei präsentiert sich der Staat als der große Beschützer mit Bußgeldern, Polizei und Ordnungsamt, mit Grenzkontrollen und Massenüberwachung. Den Scherben war schon in den Siebzigern klar: Allein machen sie dich ein. Social Distancing erscheint vor diesem Hintergrund als die neueste Form der uralten Teile und Herrsche-Strategie. Sich mit vielen anderen für eine gemeinsame Sache zusammenzutun gefährdet den Volkskörper und ist unter Strafandrohung zu unterlassen. Die Klimastreiks von Fridays for Future sind durch den Lockdown monatelang erfolgreich verhindert worden.
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