Schlagwort: demokratie

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    Worum geht es am "Tag der Freiheit"?


    Genau genommen sollte ich die Frage noch ergänzen, worum geht es wem am “Tag der Freiheit”? Die Motivationen sind sicherlich unterschiedlich. Allerdings habe ich den Eindruck, dass da morgen im Wesentlichen zwei verfeindete Fraktionen des Weiter so wie bisher aufeinander prallen werden, die die Lage völlig unterschiedlich einschätzen. Der Anlass für diesen Beitrag ist die morgen für 500.000 Teilnehmerinnen angemeldete Demonstration von Querdenken 711 unter dem Namen “Tag der Freiheit”. Damit meinen die Organisatorinnen die Freiheit von allen Lockdown-Beschränkungen. Diese Fraktion fordert das, wie ich vermute, in erster Linie damit es für sie und uns so weiter gehen kann wie bisher; also dass die Menschen wieder ohne Masken einkaufen können, ganz normal Sport machen, uneingeschränkt mit vielen Menschen gemeinsam feiern usw.
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    Bhakdis Corona-Faktencheck


    Im aktuellen Buch Corona Fehlalarm? von Sucharit Bhakdi und seiner Frau habe ich einige aufschlussreiche Informationen gefunden, die ein ganz anderes Licht auf die Corona-“Pandemie” werfen. Im gleichen Verlag erschien im Jahr 2016 von den gleichen Autorinnen das Buch Schreckgespenst Infektionen. Mythen, Wahn und Wirklichkeit. Wie schon an anderer Stelle im Blog erwähnt, halte ich Bhakdi für eine vertrauenswürdige Quelle in der Angelegenheit. Vorneweg, wer lieber Videos schaut statt zu lesen, findet eine ganze Reihe davon in Bhakdis YouTube-Kanal. Ich greife nur die Punkte heraus, die für mich selber besonders signifikant und neu sind. Das fängt an mit Belgien, wo ich mich schon länger gewundert hatte, warum ausgerechnet dort die Fallzahlen so hoch sind, und warum frau nirgends etwas darüber liest und hört.
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    Es gibt kein bedingungsloses Grundeinkommen


    Beim Foucault-Lesen (siehe auch Gouvernementalität in der Corona-Pandemie) wurde mir klar, dass ich hier im Blog, was das “Bedingungslose Grundeinkommen” angeht, echt lange um den heißen Brei herum geschrieben habe. Foucault bringt das Dilemma des Liberalismus so auf den Punkt: Die neue Regierungskunst stellt sich also als Manager der Freiheit dar, und zwar nicht im Sinne des Imperativs: “Sei frei”, was den unmittelbaren Widerspruch zur Folge hätte, die dieser Imperativ in sich trägt. Es ist nicht das “Sei frei”, was der Liberalismus formuliert, sondern einfach Folgendes: “Ich werde dir die Möglichkeit zur Freiheit bereitstellen. Ich werde es so einrichten, dass du frei bist, frei zu sein.” Wenn dieser Liberalismus nicht sosehr der Imperativ der Freiheit, sondern die Einrichtung und Organisation der Bedingungen ist, unter denen man frei sein kann, dann wird im selben Zug im Zentrum dieser liberalen Praxis ein problematisches, ständig wechselndes Verhältnis zwischen der Produktion der Freiheit und dem hergestellt, was, indem es sie herstellt, sie auch zu begrenzen und zu zerstören droht.
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    Gouvernementalität in Zeiten der Corona-Pandemie


    Ich bin seit einigen Wochen dabei, die Vorlesungen zur Geschichte der Gouvernementalität von Michel Foucault zu verschlingen. Den ersten Band habe ich durch, den 2. gerade angefangen. Dieser handelt vor allem vom Liberalismus und seinen modernen Varianten. Das Bundesinnenministerium ist momentan ein sehr dankbarer Untersuchungsgegenstand in Sachen Gouvernementalität, wie ich ja schon im Beitrag Dem Staat vertrauen? erwähnte. Da haben wir auf der einen Seite das interne Strategiepapier des Innenministerium ganz auf der Linie der Staatsräson und das von einem einzelnen Mitarbeiter an die Presse getragene Papier auf der anderen Seite als liberales Gegenbeispiel. In der einleitenden Vorlesung sagt Foucault Das ganze Problem der kritischen gouvernementalen Vernunft wird sich um die Frage drehen, wie man es anstellt, nicht zu viel zu regieren.
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    Besorgter Bürger 2020


    Die Corona-Krise verstärkt meine Besorgnis als Bürger noch mal. Der konkrete Auslöser für den diesjährigen “Besorgter Bürger"-Beitrag ist das Interview in der Republik mit dem französischen Ökonomen Gabriel Zucman unter der Überschrift «Wir sollten in Europa nicht warten, bis wir amerikanische Verhältnisse haben». Die amerikanischen Verhältnisse sehen so aus: 1980 bezog das oberste Prozent der Einkommens­verteilung 10 Prozent des Gesamt­einkommens. Heute sind es 20 Prozent. Umgekehrt hat die untere Hälfte der Einkommens­verteilung – also 50 Prozent der Bevölkerung – zwischen 1980 und 2018 ihr durchschnittliches Einkommen überhaupt nicht steigern können und ist vom Wachstum vollständig ausgeschlossen worden. Das Wirtschafts­system der USA lässt seit fast zwei Generationen einen Grossteil der Menschen im Regen stehen. Man muss sich nicht wundern über den Wunsch nach Veränderung.
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    Dunkelmächte


    Zur Zeit erreichen mich vermehrt Botschaften von Leuten, dass wir uns gegen ominöse “Dunkelmächte” wehren müssten. Manche meditieren gegen diese an, andere vermuten sie als Drahtzieher hinter den Corona-Maßnahmen oder auch hinter der Pandemie selbst. Mir stellt sich da die Frage, wo befinden sich diese Dunkelmächte? Sind sie irgendwo da draußen, ganz weit außerhalb von mir? Bin ich ihr armes, wehrloses Opfer? Oder habe ich vielleicht mehr damit zu tun, als mancher und manchem lieb ist? Im Hintergrund höre ich vor meinem inneren Ohr Käptn Peng singen Bitte nehmen Sie eine Identität an! Anonymität ist die Maske von Tätern. Denn wer hat überhaupt Angst vor Dunkelmächten und will sich gegen sie mit den Lichtkräften verbinden? Ganz sicher nicht das Große, sondern das Kleine Ich.
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    Trau keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast


    Das ist mein bisheriges Fazit dieser “Pandemie”, spätestens nach dem ich die Stellungnahme des Deutschen Netzwerks Evidenzbasierte Medizin unter der treffenden Überschrift COVID-19: Wo ist die Evidenz? gelesen habe. Das zu tun kann ich euch allen auch nur empfehlen. Weiterhin gibt inzwischen das Robert Koch-Institut (RKI) selber zu, dass die angeblichen “Corona-Todesfälle” einfach alle Todesfälle sind, bei denen auch eine SARS-CoV-2-Infektion festgestellt wurde. Das heisst also mitnichten, dass die alle an COVID-19 gestorben sind. Das RKI wirft folglich Korrelation und Kausalität irreführenderweise in einen Topf. Dazu habe ich mal ein Venn-Diagramm gebastelt, das die Verhältnisse skizziert; es ist wie gesagt eine Skizze und orientiert sich nicht an konkreten Zahlen, denn die sind im Moment ohnehin viel zu spekulativ (draufklicken um das skalierbare SVG-Bild zu bekommen): Falls sich jemand von euch berufen fühlt, dieses Diagramm in ein LaTeX-Dokument mit Ti_k_Z zu verwandeln, melde dich gerne bei mir.
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    Menschheit neu denken


    Gerade komme ich von einer ausgedehnten Runde durch Schöneberg zurück. Angesichts meiner Demokratie-Panik habe ich mir nämlich gedacht, da hilft jetzt nur noch eine weite Perspektive, & dafür helfen mir solche tatsächlichen weiten Runden zu laufen. Angefangen habe ich auf meiner Runde damit, die Menschheit als Superorganismus zu denken. Dabei stieß ich allerdings an Grenzen. Denn der Vergleich mit einem Organismus hinkt an etlichen Stellen. Als nächstes wurde mir klar, dass die Metapher (Super-) Organismus sich nicht mit der Metapher Staat verträgt, denn ein Organismus besteht aus Gruppen von sehr unterschiedlichen Zellen. Ein Staat besteht aber jeweils aus Mitgliedern genau einer Spezies; das gilt auch für Insektenstaaten. Denken wir die Menschheit als globalen Staat mit Weltregierung, dann geht das nicht zusammen mit der Menschheit als Superorganismus.
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    Corona IST der neue 11. September!


    Die wollen das Grundgesetz ändern, damit die Regierung Gesetze ohne Parlament beschließen kann! Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Wortlaut: Die Parteien erwägen derweil Grundgesetzänderungen, damit Gesetze auch verabschiedet werden können, falls der Parlamentsbetrieb eingestellt würde. Auswandern, so lange es noch geht!!! Nachtrag vom 17.03.: Vergesst das mit dem Auswandern, ich hab mich wieder eingekriegt. Was in so einer Lage nur noch hilft, ist eine weitere Perspektive. Weiterer Nachtrag vom 17.03.: Lesenswerte Wikipedia-Beiträge zum Thema: Artikel 48 der Weimarer Verfassung Kapp-Putsch (der war vor genau 100 Jahren!) Reichstagsbrand Nachtrag vom 20.03.: Sehr zu empfehlen ist das Tagebuch der Inneren Sicherheit bei CILIP. Nachtrag vom 21.03.: Ist euch aufgefallen, wie sie im Moment aus allen Rohren verkünden, dass wir nur dem Staat vertrauen können?
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    Ist Corona der neue 11. September?


    Dass sich die Menschheit in einer umfassenden Krise befindet (die man auch als globalen Clusterfuck bezeichnen kann), dürfte für die meisten, die mein Blog lesen, kein Geheimnis sein. Fast alles, was bisher mehr oder weniger gut funktioniert hatte, knirscht und scheitert gerade. Da stellt sich natürlich die Frage, wie gehen wir mit dieser Krise um, wer genau ist überhaupt “wir”, d.h. wer handelt in welchem Ausmaß, und wer kümmert sich um welchen Teilaspekt der Krise. Es sind in diesem Zusammenhang eben auch große Machtkämpfe im Gange. U.a. im Beitrag über Shadowrun habe ich dargelegt, dass eine Haupt-Frontlinie dabei der Machtkampf zwischen Staaten und Konzernen ist. Mir persönlich ist es ein ganz wichtiges Anliegen, dass die Zivilgesellschaft gegenüber diesen beiden Akteuren an Macht gewinnt.
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