Schlagwort: Demokratie

Nachdem ich vor 2 Jahren schon als Anarchist 70 Jahre Grundgesetz gefeiert hatte, bin ich heute das 2. Mal in meinem Leben Mitglied einer Partei geworden, nämlich bei dieBasis, die Basisdemokratische Partei Deutschlands. Auch da gilt, was ich damals zum Grundgesetz schrieb:

Das ist das Schöne daran, dass ich auch innerer Anarchist bin: Ich bin nicht gezwungen, immer und in jeder Situation pauschal jede staatliche Struktur abzulehnen.

Basisdemokratische Grundwerte

Die Grundwerte der Partei teile ich:

• Freiheit
• Machtbegrenzung
• Achtsamkeit
• Schwarmintelligenz

Wobei ich “Schwarmintelligenz” eher für ein Buzzword halte, das erst noch mit sinnvollem Inhalt gefüllt werden will. Vielleicht ist dieBasis da ja gerade dabei. Sie schreibt dazu

Die Säule der Schwarmintelligenz bedeutet, die Weisheit der Vielen in konkrete Politik zu verwandeln. Oftmals reicht Expertenwissen allein nicht aus, um komplexe, fachübergreifende Themengebiete zu erfassen, denn nur ein aus vielen verschiedenen Perspektiven betrachtetes Problem lässt sich in seiner Gesamtheit erkennen und lösen.

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Nach über einem Jahr “Pandemie” ist es Zeit, mal aufzulisten, welche unterschiedlichen gesellschaftlichen und Berufsgruppen sich inzwischen gegen die Maßnahmen organisiert haben (zur Erinnerung, ich verwende hier im Blog das generische Femininum, außer für Eigenbezeichnungen natürlich):

• Die Anwälte für Aufklärung waren ziemlich von Anfang an dabei
• Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V. wurde u.a. von Sucharit Bhakdi gegründet
• Die Ärzte für Aufklärung sind eine weitere Gruppe von Medizinerinnen
• Wir Machen Auf wurde im 2. Lockdown von und für Unternehmerinnen gegründet
• Unternehmer Aktiv ist eine weitere Gruppe von Unternehmerinnen
• Als ein Beispiel für regionale Netzwerke von Unternehmerinnen nenne ich Wir stehen zusammen aus Bayern
• Das Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte gibt es auch schon einige Monate lang, ich habe erst kürzlich davon erfahren
• Die Kritischen Polizisten gibt es schon seit vielen Jahren, sie kritisieren von Beginn an die Maßnahmen
• Jüngeren Datums sind die Polizisten für Aufklärung
• Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten stehen auf
• Von der Pflege für Aufklärung gibt es auch eine bis Ende 2020 gepflegte Seite als Archiv www.pflege-für-aufklärung.de
• In diesem Fall verlinke ich auch mal einen Telegram-Kanal Pflege- und Krankenhauspersonal für Aufklärung

Das waren jetzt bisher alles Berufsgruppen, darüber hinaus gibt es noch z.B. die Freie Linke, siehe dazu mein Beitrag Puh, es sind doch nicht alle Linken staatstreu geworden. Eine wichtige gesellschaftliche Kraft sind auch die Eltern für Aufklärung und Freiheit, denn gerade das Wohl der Kinder ist durch die Maßnahmen massiv gefährdet. In NRW sammeln zur Zeit die Eltern für Kindeswohl Unterschriften für einen Offenen Brief an die Landesregierung. Als Partei startet gerade dieBasis massiv durch – du musst also nicht AfD wählen, wenn du eine maßnahmenkritische Partei wählen willst. Beim Appell für freie Debattenräume geht es nicht nur um Corona und die Maßnahmen, aber insbesondere rund um dieses Thema findet eine immer stärker werdende Zensur statt.

Schon vor einiger Zeit hatte ich mein Entsetzen darüber geäußert, dass die Linken seit Beginn der “Pandemie” fast geschlossen auf Regierungslinie sind.

Ungefähr genau so fassungslos bin ich, dass das bei den Nerds von Chaos Computer Club, Piraten, Digitalcourage, Netzpolitik.org & Co. ganz ähnlich aussieht. Dabei wird doch gerade im Eiltempo und global ein Überwachungs-Regime hochgezogen, dass George Orwell in seinem Grab rotiert. Vergleiche dazu z.B. die Website Wie soll es weitergehen?

Schon in meinem allerersten Corona-Beitrag hatte ich in einem Nachtrag Noah Yuval Harari in der NZZ zitiert. Der ist zwar total dem megatechnischen Pharo verfallen, warnte aber völlig zu Recht schon am 23.03.2020:

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ermächtigte den Geheimdienst, Überwachungsinstrumente, die er gewöhnlich für den Kampf gegen Terroristen braucht, zum Tracken von Viruskranken zu verwenden. Als sich die zuständige Parlamentskommission weigerte, diese Massnahme zu bewilligen, rammte Netanyahu sie mit einem «Notstandserlass» durch. […]

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Im Grunde reicht es, wenn du dir zur Beantwortung der Frage nur dieses kurze Video von Michael Hatzius anschaust:

Die Zecken gehen darin auf den inzwischen zur Legende gewordenen “Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!"-Tweet des Bundesgesundheitsministeriums ein. Mein Beitrag erscheint genau am ersten Jahrestag dieses Tweets.

Also, was hat es uns gebracht?

Bereits einen Tag vor besagtem Tweet habe ich hier im Blog die Frage gestellt, ob Corona der neue 11. September ist. Damals schrieb ich, um diese Frage zu konkretisieren

den 11. September 2001 haben bekanntlich Staatsapparate in aller Welt zum Anlass genommen, elementare Bürgerrechte massiv und dauerhaft einzuschränken. Droht uns nun ähnliches durch die Corona-Pandemie?

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Diversität als Thema bei der Bewegungsstiftung

Dieses Wochenende war ich bei der Online-Strategiewerkstatt der Bewegungsstifung, die das Schwerpunktthema Diversität hatte. Das Thema liegt mir bekanntlich sehr am Herzen; ich verweise als zentrale Anlaufstelle hier im Blog auf den Beitrag Rang und Privilegien in einer Nussschale. Vor ein paar Monaten habe ich endlich den lange geplanten Rang- & Priviliegientag hier in der Gemeinschaft veranstaltet, um auch hier das Bewusstsein für die Thematik zu verstärken.

Dass das Thema erst jetzt (nach beinahe 20 Jahren Bestehen der Stiftung) so ins Zentrum gerückt ist, kann auf der einen Seite verwundern, denn wie ich in meinem finanziellen Coming out geschrieben hatte, warum mich die Bewegungsstiftung besonders angezogen hat:

Dort entscheiden nämlich nicht allein die StifterInnen, wer zu welchem Zweck wie viel Geld bekommen soll, sondern die AktivistInnen der geförderten Projekte entscheiden über die Geldvergabe der Stiftung mit (mehr darüber in der Broschüre Den Wandel gestalten). Damit betreibt die Bewegungsstiftung keine undursichtige Wohltätigkeit wie die meisten anderen Stiftungen. Exemplarisch ist dabei in Deutschland die Bertelsmann-Stiftung zu nennen. Auch Warren Buffets Sohn Peter haut in die gleiche Kerbe, wenn er vom Charitable-Industrial Complex spricht. Aus dem Umfeld der Bewegungsstiftung ist u.a. die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe entstanden, für die ich hier im Blog Gerhard Schröder werben lasse. Bei der Bewegungsstiftung gibst du als StifterIn also tatsächlich ein gutes Stück aus der Hand, was mit deinem Geld geschieht.

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Mein Dank für die Inspiration, Michel Foucault kritisch zu hinterfragen, geht an die Freie Linke (siehe auch Puh, es sind doch nicht alle Linken staatstreu geworden). In deren Telegram-Kanal wurde ich auf die Beiträge von Gabriel Rockhill bei The Philosophical Salon aufmerksam.

Angefangen habe ich dabei mit seinem Artikel über das Interesse der CIA an französischen Intellektuellen wie Foucault. Das dort besprochene deklassifizierte Paper France: Defection of the Leftist Intellectuals habe ich nicht mehr bei der CIA selbst gefunden, aber bei winter oak.

Warum sollte die CIA den Poststrukturalismus für die eigenen Ziele nützlich finden? Rockhill schreibt dazu:

Even theoreticians who were not as opposed to Marxism as these intellectual reactionaries have made a significant contribution to an environment of disillusionment with transformative egalitarianism, detachment from social mobilization and “critical inquiry” devoid of radical politics. This is extremely important for understanding the CIA’s overall strategy in its broad and profound attempts to dismantle the cultural left in Europe and elsewhere. In recognizing it was unlikely that it could abolish it entirely, the world’s most powerful spy organization has sought to move leftist culture away from resolute anti-capitalist and transformative politics toward center-left reformist positions that are less overtly critical of US foreign and domestic policies. In fact, as Saunders has demonstrated in detail, the Agency went behind the back of the McCarthy-driven Congress in the postwar era in order to directly support and promote leftist projects that steered cultural producers and consumers away from the resolutely egalitarian left. In severing and discrediting the latter, it also aspired to fragment the left in general, leaving what remained of the center left with only minimal power and public support (as well as being potentially discredited due to its complicity with right-wing power politics, an issue that continues to plague contemporary institutionalized parties on the left).

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Zu diesem Schluss kam die Viadrina schon am 14. Januar. Weshalb ich das jetzt hier im Blog ausbreite, liegt am Interview mit dem Biologen Clemens G. Arvay in den NachDenkSeiten.

Er beschreibt darin, wie vor allem die so genannte “Skeptiker-Szene” in der Wikipedia ihm seinen Biologen-Status versucht abzuerkennen, seit er sich kritisch über die Corona-Impfungen äußert. Unter anderem spielt der Physiker Holm Hümmler eine Rolle dabei, der am 15. September 2020 einen sehr tendenziösen Artikel über Arvay in seinem Blog veröffentlicht hat.

Nachdem ich das NachDenkSeiten-Interview gelesen und noch ein weiteres zum gleichen Thema bei der Deutschen Welle gefunden hatte, habe ich um 21:31 einen Abschnitt “Kritik” in den Wikipedia-Artikel über Holm Hümmler eingefügt.

Dieser hat sich nicht lange gehalten: Bereits um 21:53 hat die Benutzerin Siesta meine Änderung rückgängig gemacht mit dem Kommentar “von „angestoßen“ steht nichts in der Quelle, die Formulierungen entsprechen auch nicht dem NPOV, daher zurück gesetzt.”
Der Gag ist, jetzt um 22:15 steht auf der Benutzerseite Siesta folgendes:

Durch dieses sehenswerte Interview mit Noam Chomsky wurde ich auf eine Studie der RAND Corporation aufmerksam, die belegt, dass zwischen 1975 und 2018 in den USA nahezu 50 Billionen Dollar (!!) von den unteren 90% Einkommen zu den obersten 1% Einkommen umverteilt wurden.

Corona hat diesen Trend noch verstärkt, wie ein aktueller Bericht von Oxfam belegt. Die Tagesschau fasst zusammen:

Erstmals seit über einem Jahrhundert droht die Kluft zwischen Arm und Reich in fast allen Ländern der Welt gleichzeitig anzusteigen und das ist eine Folge der Corona-Pandemie.

Zur Situation in Deutschland gibt der Sprecher von Oxfam Deutschland folgendes Beispiel:

Für das Jahresgehalt eines DAX-Vorstandes – das sind durchschnittlich etwa 5,6 Millionen – müsste eine Pflegekraft in Deutschland über 156 Jahre arbeiten.

Und das sind nur die Einkommen. Bekanntlich sagt die Vermögensungleichheit wesentlich mehr über die Kluft zwischen Arm & Reich aus als die Einkommen, denn wer von Vermögenserträgen leben kann, befindet sich in einer völlig anderen Situation und Klasse als jemand mit einem noch so hohen Arbeitseinkommen ohne entsprechendes Vermögen.

Nach langer Pause habe ich wieder bei Miki Kashtan reingeschaut. Ihre Artikelreihe Apart and Together hat inzwischen 10 Teile. Heute beziehe ich mich dabei auf den achten Teil Reengaging with the Full Range of Our Emotions.

Darin geht es darum, sich den schwierigen Gefühlen zuzuwenden. Miki geht davon aus, dass fast die gesamte menschliche Gesellschaft, jedenfalls die so genannte “Zivilisation”, seit Jahrtausenden kollektiv traumatisiert ist. Und diese Traumatisierung vererbt sich von Generation zu Generation weiter. Wie kommen wir da jemals wieder raus?

Miki meint in ihrem Artikel The Power of the Soft Qualities to Transform Patriarchy (& auch sonst), dass der erste Schritt ist, die Schrecken des Patriarchats zu betrauern. Wenn wir versuchen, es zu bekämpfen, haben wir schon verloren, weil das gerade der Modus des Patriarchats ist.

Gestern sind an einem Tag drei Dinge passiert, die mir zeigen, dass die Demokratie-Simulation in Deutschland gerade abgestürzt ist.

Die Gründung einer neuen Partei wurde von der Polizei abgebrochen und geräumt. Das hat die Freie Linke veranlasst, alle demokratischen Kräfte zum Widerstand gegen diesen verlängerten und seit März fortgeführten Staatsstreich gemäß Art. 20 (4) GG aufzurufen. Über den Telegram-Kanal der Freien Linken wurde ich überhaupt auf dieses unerhörte Ereignis aufmerksam.

Das zweite Ereignis ist die Änderung des Bundeswahlgesetzes, die der Bundestag beschlossen hat.

Damit stellte der Bundestag fest, dass die Durchführung von Versammlungen für die Wahl der Wahlbewerber und der Vertreter für die Vertreterversammlungen zur Bundestagswahl 2021 zumindest teilweise unmöglich ist. 486 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 72 dagegen, es gab 21 Enthaltungen.

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