Durch das Sonderheft c’t wissen DSGVO wurde ich darauf aufmerksam, dass es im Rahmen der DSGVO auch eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DFA) bei besonders kritischen Vorgängen gibt. Großflächige Videoüberwachung öffentlicher Räume ist ein solcher besonders kritischer Vorgang, und die BVG schafft gerade neue Überwachungskameras mit Ton an (oder vielleicht sind diese sogar schon im Einsatz, das geht aus der Formulierung „Kameras der neueren Generation sind in der Lage, Audiodaten zu übertragen.“ nicht klar hervor).
Daher habe ich am Montag folgende E-Mail an datenschutz@bvg.de geschickt, mit mailbox@datenschutz-berlin.de im CC:
Sehr geehrte Damen und Herren,
haben Sie für die angekündigte Videoüberwachung mit Ton eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO (https://dsgvo-gesetz.de/art-35-dsgvo/) erstellt, und wenn ja, wo finde ich diese DSFA?
Herzlichen Gruß, Timo Ollech
Gestern kam vom Berliner Datenschutzbeauftragen dazu folgende Vor-Antwort:
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Warnung
Disclaimer: please read the update from 2022 at the end below!
Tulsi Gabbard’s Full Speech - Presidential Campaign Launch
As your commander-in-chief, I will work to end the new cold war, and lead us away from the abyss of a nuclear war that could destroy our world in mere minutes.
I will build partnerships with other nations based on shared interests, leading with a foreign policy based not on conflict but on cooperation.
I will end the regime change wars that have taken far too many lives, cost trillions of dollars, and and undermined our security by strengthening terrorist groups like al-Qaeda and ISIS.
I will have the courage to meet with both adversaries and friends in the pursuit of peace and our national security.
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Das Beispiel Selbsteigentum verdeutlicht wohl noch besser als das Patriarchat, wie Ken Wilbers Buch Halbzeit der Evolution meine Sichtweise auf verschiedene Themen verändert hat. In meiner Auseinandersetzung mit den Voluntaristen hatte ich im Beitrag Eigentum als Instrument von “Teile und herrsche” noch von
einer esoterischen Angelegenheit namens “Selbsteigentum”
geschrieben, mit Verweis auf Hans-Herrmann Hoppes Buch Eigentum, Anarchie und Staat. Vielleicht lese ich das im Anschluss an Wilber doch mal.
Was hat nun meinen Sinneswandel ausgelöst? Nun, ich staunte nicht schlecht, als ich bei Wilber im 15. Kapitel las:
So wie gewaltfreie Anerkennung und Schutz von Eigentum nur vom Gesetz garantiert wurde, so wurden schwerwiegende Verletzungen der Personalität durch gesellschaftliche Konvention verboten. Eigentum an Gütern war nicht mehr nur den stärksten oder aggressivsten Menschen vorbehalten, sondern jede Rechtsperson hatte legales Recht auf Besitz, den sie durch eigenen physischen Austausch (oder sekundär durch Handel) erworben hatte.
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Da habe ich doch jetzt erst den Film All Creatures Welcome von Sandra Trostel entdeckt, der einen wunderbaren Einblick in die Szene der Nerds & Hacker rund um den Chaos Computer Club gibt:
Aufmerksam wurde ich darauf durch den Vortrag Internet, the Business Side vom 35C3. Überhaupt lohnt es sich unbedingt, mal in den Mitschnitten vom 35C3 zu stöbern. Eins findet ihr dort übrigens nicht, nämlich den Vortrag von Martin Sonneborn über seine Abenteuer im EU-Parlament.
Die CDU/CSU hat so was von gar nichts aus dem “demokratiegefährdenden” Hack gelernt, da möchte man fast meinen, die wollen gar nichts lernen: CDU/CSU fordern nach Datenklau mehr Ermittlungsinstrumente im Netz. Schauen wir uns mal an, was sie da fordern (nachdem CSU-Staatssekretär Stephan Mayer sich bei Maybrit Illner als wahlweise Ignorant oder Lügner geoutet hatte):
Der CDU-Politiker nannte zudem die Quellen-TKÜ, bei der die Kommunikation von Sicherheitsbehörden erfasst wird, bevor diese verschlüsselt wird, oder Online-Durchsuchungen.
Quellen-Telekommunikationsüberwachung, was verbirgt sich hinter diesem Wortungetüm? Mit einem Wort: ein Staatstrojaner. Der Netzpolitik-Artikel zu Stephan Mayer bringt es auf den Punkt:
Tatsache ist, dass die staatlich geförderte Offenhaltung von Sicherheitslücken dazu führt, dass die Rechner von Millionen von Menschen unsicher sind – auch der Computer von Herrn Mayer.
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Zuerst mit der Französischen Revolution, dann mit der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung hielt das Prinzip der demokratischen Gewaltenteilung Einzug in die Staatsorganisation. Die Idee ist auch ganz schön und sinnvoll, hat aber einen großen Haken: Wenn es hart auf hart kommt, dann bleibt nur noch eine Gewalt übrig, nämlich die, die die Waffen hat – die Exekutive. Oder habt ihr schon mal was von einem Parlaments- oder Gerichts-Putsch gehört?
Dieses Thema ist in Deutschland gerade hochaktuell wegen der Ermittlungen in Bundeswehr und Geheimdiensten (siehe dazu auch aktuell Wie sich europäische Geheimdienste in „Gruppen“ und „Clubs“ organisieren) nach einer vermuteten rechtsextremen Schattenarmee. Schaut man sich das Organigramm des “Veteranenvereins” Uniter e.V. an, dann sieht das doch sehr nach einer Schattenregierung aus, also danach, dass sie am “Tag X” des von ihnen vorhergesehenen gesellschaftlichen Zusammenbruchs alle Schaltstellen übernehmen wollen.
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Mache ich mich eigentlich schon strafbar, wenn ich in meinem Blog U+5350 oder U+0FD5 schreibe? Microsoft hatte da auch schon mal Stress mit. Wikipedia schreibt an anderer Stelle dazu:
Dies löste wiederum Proteste aus, damit würden Hindus und Buddhisten benachteiligt und freie Meinungsäußerung durch autoritäre Eingriffe eingeschränkt.
Alles gar nicht so einfach mit den Symbolen, wie das Beispiel Buddhismus zeigt:
Im Buddhismus in China symbolisiert sie das Siegel des Herzens Buddhas oder die Buddha-Natur.
Der Wikipedia-Artikel Unicodeblock Tibetisch sowie der Artikel Unicodeblock Vereinheitlichte CJK-Ideogramme/4E00 bis 5FFF darf diese Zeichen offenbar sogar ausgeschrieben abbilden. Oder hat bloss noch niemand Wikimedia Deutschland deswegen angezeigt?
Ich komme auf das ganze Thema, weil in einer Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung ein Pauschalverdacht geäußert wird, Kinder, die Runen zeichen, hätten automatisch rechtsradikale Eltern.
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Den Begrifff “Meme Wars” hatte ich schon mal hier im Titel, im Beitrag Meme Wars am Beispiel Fefe vs. Feminismus. Dort habe ich auch aus meiner eigenen Erfahrung die Spiral Dynamics-Meme Purpur bis Grün beschrieben.
Jetzt gerade tobt ein Kulturkampf um einen neuen Code of Conduct für den Linux Kernel.
In einer Mail an einen Freund schickte ich den Link zur erklärenden Mail von Linus Torvalds unter der Überschrift “Linux wird grün”. Das scheint mir inzwischen etwas verkürzt, im Kern allerdings zuzutreffen.
Ich will gar nicht viel selber dazu schreiben, sondern vor allem verlinken, wobei Fefes Blog den Ausgangspunkt bildet.
Viele EntwicklerInnen, darunter auch Fefe, fürchten, dass nun Social Justice Warriors die Linux-Kernel-Entwicklung feindlich übernehmen und mittelfristig die Codequalität senken. Fefe zur Codequalität:
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Fefe hat die Tage in seinem Blog empfohlen, sich einen Vortrag von Peter Zeihan anzuschauen. Den Namen hatte ich noch nie zuvor gehört. Schmackhaft macht Fefe das mit folgendem Satz:
Die Kernbehauptung ist, und deshalb empfehle ich es auch, dass nicht etwa die USA fucked sind und der Rest der Welt staunend zuguckt, sondern dass der Rest der Welt fucked ist und die USA sich gerade seelenruhig zurücklehnen und das Pulverfass explodieren lassen.
Indeed. Vorgestern habe ich mir den Vortrag tatsächlich angesehen & seither arbeitet es in mir.
Dieser Peter Zeihan liefert eine vollkommen andere Sicht auf die globale Situation, als ich sie bisher in meiner Filterblase mitbekommen hatte. Die Eckpunkte skizziere ich mal im Vorher-Nachher-Format.
Vorher (d.h. bevor ich Peter Zeihan kannte):
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An diesem heutigen schwarzen Tag für das Internet (zumindest in Europa) erkläre ich deutlich, dass ich mich davon nicht einschüchtern lasse. Ich erinnere an Artikel 5 des Grundgesetzes, in dem es heißt:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
D.h. ich bin der Auffassung, dass diese EU-Regelung gegen das deutsche Grundgesetz verstößt, denn es hindert die Menschen daran, sich aus (bisher) allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten. Mein Blog wird eine solche allgemein zugängliche Quelle bleiben.
P.S.: Verlage, die nicht verlinkt werden wollen, wollen offensichtlich auch nicht gelesen werden. ;-)
Nachtrag: Noch ist nicht aller Tage Abend, Netzpolitik schreibt:
Die Schlacht ist geschlagen, der Krieg aber noch nicht vorbei: Nach der Abstimmung im Rechtsausschuss werden die Vorschläge nun dem ganzen Parlament zur Entscheidung vorgelegt.
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