Schlagwort: Grundeinkommen

Beim Foucault-Lesen (siehe auch Gouvernementalität in der Corona-Pandemie) wurde mir klar, dass ich hier im Blog, was das “Bedingungslose Grundeinkommen” angeht, echt lange um den heißen Brei herum geschrieben habe.

Foucault bringt das Dilemma des Liberalismus so auf den Punkt:

Die neue Regierungskunst stellt sich also als Manager der Freiheit dar, und zwar nicht im Sinne des Imperativs: “Sei frei”, was den unmittelbaren Widerspruch zur Folge hätte, die dieser Imperativ in sich trägt. Es ist nicht das “Sei frei”, was der Liberalismus formuliert, sondern einfach Folgendes: “Ich werde dir die Möglichkeit zur Freiheit bereitstellen. Ich werde es so einrichten, dass du frei bist, frei zu sein.” Wenn dieser Liberalismus nicht sosehr der Imperativ der Freiheit, sondern die Einrichtung und Organisation der Bedingungen ist, unter denen man frei sein kann, dann wird im selben Zug im Zentrum dieser liberalen Praxis ein problematisches, ständig wechselndes Verhältnis zwischen der Produktion der Freiheit und dem hergestellt, was, indem es sie herstellt, sie auch zu begrenzen und zu zerstören droht. […] Mit einer Hand muss die Freiheit hergestellt werden, aber dieselbe Handlung impliziert, dass man mit der anderen Einschränkungen, Zwänge, auf Drohungen gestützte Verpflichtungen usw. einführt.

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Das sieht man an allen Ecken und Enden ganz deutlich. Die aktuelle Anstalt zeigt es im Bereich des Gesundheitssystems.

Zu diesem Beitrag hat mich Miki Kashtan inspiriert, die im 2. Beitrag ihrer “Apart and together”-Reihe genau darüber schreibt: Addressing Needs beyond Market Economies.

One of the things that the coronavirus appearance, and the ensuing pandemic it caused, opened up is the possibility of exposing this incapacity of the market to attend to need. If the market were able to attend to needs, there wouldn’t have to be any governmental mobilization anywhere, because it would happen by itself through the mechanism of the “invisible hand.” And yet in country after country, governments are initiating actions that would be unheard of before, including re-nationalizing services, mobilizing war-like production, and considering cash payments to those in need or to everyone. That it’s happening is showing us in stark terms that, left to its own devices, the market cannot attend to needs. This is not an accident or an aberration; it’s exactly the inherent logic of how markets operate to make it impossible to move resources to where needs are, except through mechanisms, such as state intervention or individual and community gifting, that operate outside the market logic.

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Mein Beitrag über Effizienz und Redundanz hat mich dazu gebracht, das seit Jahren in meinem Regal stehende Buch über Verschwendung endlich mal zu lesen.

Lange habe ich kein Buch mehr so verschlungen wie dieses von Wolf Lotter, den ich vor allem aus der Zeitschrift brand eins kenne. Und noch nie habe ich in einem Buch erlebt, dass sich Höhepunkte und Tiefpunkte in so kurzer Folge abwechseln. Vieles von dem, was Lotter darin schreibt, feiere ich richtiggehend. Aus meiner Sicht hat er aber an mehreren Punkten blinde Flecken, was den Erkenntnis- und auch den Unterhaltungswert des Buches leider wieder schmälert.

Er ist auf jeden Fall ein Fan des Kapitalismus. Was das bedeutet, hängt natürlich davon ab, wie man Kapitalismus definiert; er tut das so:

Konsequenter als je muss man zumal in unseren technikkritischen Zeiten Industrialismus und Kapitalismus auseinander halten. Kapitalismus ist ein von Prestige und Verschwendung gesteuertes Prinzip, Marktwirtschaft ein höchst natürlicher, grundlegend sozialer Vorgang. Doch unser Bild von Wirtschaft entspricht einer keineswegs natürlichen Gemengelage aus überlebtem Ethos, wie ihn Weber beschreibt, Größenwahn, wie er sich in ewigen Wachstumskurven ausdrückt, und Ideenlosigkeit hinsichtlich Systemstabilisierungen, an denen man sich seit den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts immer wieder verzweifelt versucht, ohne retten zu können, was nicht zu retten ist. Der Industriekapitalismus ist keine zwingende evolutionäre Größe. Der Kapitalismus entstand aus ganz anderen Motiven: aus der Liebe zum Prestige, zur Vielfalt, zur Kraft des Neuen. Kurz: aus dem Wesen der Verschwendung.

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Momentan werden ja billionenweise Kredite über die Banken an die Unternehmen durchgereicht. Vom IWF bis zur Bundesregierung machen das mehr oder weniger alle gerade.

Um zu erkennen, dass das eine bescheuerte Idee ist, braucht man kein Ökonom zu sein, denn es führt nur dazu, dass der Verschuldungsgrad massiv steigt während gleichzeitig die Umsätze massiv einbrechen.

Wir werden also mit einem riesig aufgeblasenen Schuldenberg aus dem Shutdown herauskommen. Vorausgesetzt die Kredite werden überhaupt angenommen.

Da ist Helikoptergeld tatsächlich eine deutlich klügere Idee. Und an dieser Stelle verlinke ich nun auch mal die Petition „Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen durch die Coronakrise“. Bei der Gelegenheit habe ich gerade erfahren, dass Tulsi Gabbard in den USA ebenfalls ein (vorübergehendes) bedingungsloses Grundeinkommen in der Coronakrise vorgeschlagen hat. Ein weiterer Pluspunkt für sie.

Danke Fefe, dass du mich einen Tag vor der Europawahl noch daran erinnert hast, dass man ja morgen auch Yanis Varoufakis wählen kann – nämlich in Form von DiEM25. Sein Argument hat mich überzeugt:

Varoufakis ist aus meiner Sicht der Idealkandidat, um im Europaparlament nicht nur fiese Reden zu halten, sondern auch konkrete Vorschläge vorzulegen. Und zwar ernsthafte Vorschläge, die er vorher mal durchgerechnet hat. Nicht so Merkel-mäßig “wir müssen und alle zusammen…"-Hohlphrasen, und nicht so SPD-mäßig “wir müssen bloß die Probleme alle lösen”-Bullshit. Die Vorschläge sind dann on the record und keiner von den anderen Abgeordneten hat dann noch Unwissenheit als Ausrede.

Auf Platz 4 der europäischen deutschen Liste von Demokratie in Europa/DiEM25 steht Bianca Praetorius, die im April von Tilo Jung interviewt wurde:

Mensch, Mensch, Mensch. Statt zu schlafen, schreibe ich jetzt schon den 2. Beitrag zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen. Im letzten Beitrag Finanzierbarkeit/Kosten des bedingungslosen Grundeinkommens hatte ich das Buch Arbeitsfrei von Constanze Kurz und Frank Rieger erwähnt. Ich habe es nicht gelesen, kann mir allerdings ganz gut vorstellen, was drin steht.

Jedenfalls ist mir jetzt klar geworden, warum in Zeiten zunehmender Automatisierung der Kapitalismus ein Grundeinkommen braucht, um weiter existieren zu können: Durch ebenjene Automatisierung braucht der Kapitalismus immer weniger menschliche Arbeitskräfte, um die gleiche Menge (oder sogar mehr) Zeug herzustellen. Solange allerdings Arbeit und Einkommen noch aneinander gekoppelt sind, heisst das auch, dass die Masse der Menschen immer weniger Einkommen zur Verfügung hat. Und Einkommen braucht der Kapitalismus aber, damit die Leute das ganze viele Zeug auch kaufen und damit konsumieren können. Das haben die Menschen bei allem KI-Hype den Maschinen nämlich voraus: Sie können Dinge produzieren und konsumieren. Maschinen können nur Dinge produzieren aber eben gerade nicht konsumieren. (Oder? s.u.)

Ich schaue mir gerade die Anne Will-Sendung zum Grundeinkommen an (siehe Wir verändern gerade die Debatte) und bin zu faul, um mal folgende Zahlen zu recherchieren (Gesamtsumme der jährlichen Ausgaben):

• Arbeitslosengeld I
• Arbeitslosengeld II (Hartz IV)
• Sozialhilfe (SGB XII)
• Kindergeld
• Wohngeld
• Pensionen
• Gesetzliche Rentenversicherung

Die ersten sechs Positionen zwei bis sechs sind steuerfinanziert, die Rente nicht (Umlageverfahren), könnte es aber genauso gut auch sein.

Insofern müssen wir mindestens alle diese jährlichen Kosten zusammenzählen (und bestimmt noch mehr, was ich noch gar nicht bedacht habe), um einen realistischen Vergleich für die Kosten eines bedingungslosen Grundeinkommens zu haben, denn alle diese Ausgaben würden durch ein solches BGE komplett ersetzt. Um es ganz genau zu machen, müsste man dann noch die Bürokratie-/Verwaltungskosten für alle diese Sozialleistungen ermitteln und auch noch in den Topf werfen. Kranken- und Pflegeversicherung zähle ich übrigens explizit nicht mit, das sollte auch weiterhin unabhängig von Grundeinkommen & anderen Sozialleistungen geregelt bleiben.

Die Diskussion um das Bedingungslose Grundeinkommen ist ganz schön anstrengend. Immer wieder kommen die gleichen Kommentare dazu:

Total Idiotisch, Geld fürs Nichtstun….. jeder Cent muss verdient werden, Geld wächst nicht an Bäumen. Das heißt nichts anderes als ich ich lass mir meinen Lebensunterhalt von Anderen verdienen. Und wenn das Jeder kriegt und keiner mehr Lust aufs Arbeiten hat…. Wer backt dann die Brötchen, pflegt die Kranken etc? Wer verdient denn dann das “bedingungslose Grundeinkommen”?

(Kommentar zu Schon 12.000 wollen’s machen, einem Artikel über Michael Bohmeyers Aktion Mein Grundeinkommen).

Die Überschrift “Monatlich 1.000 Euro fürs Nixtun” trägt allerdings ihr Teil dazu bei.

Ich stelle daher noch einmal für alle klar:

Das Bedingslose Grundeinkommen ist kein “Geld fürs Nichtstun”. Sondern es ist Geld dafür, dass niemand etwas bestimmtes tun muss.

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Im 14. Kapitel von Charles Eisensteins Buch Sacred Economics findet sich ein Satz, den ich zu meinem Lebensmotto machen könnte:

Zeit ist Leben. Wahrhaft reich zu sein heißt, über unsere Zeit selbst verfügen zu können.

Unter der Überschrift Die soziale Dividende führt er darin aus, dass neben einem System von fließendem Geld (siehe dazu auch Lust auf neues Geld) auch ein bedingungsloses Grundeinkommen not-wendig und gerade in dieser Kombination besonders wirkungsvoll ist, denn:

Die Internalisierung von Kosten lenkt den Geldfluss und den Fokus unserer Aktivitäten um, weg vom Konsum und hin zum Heiligen. Das Negativzinsgeld bewirkt, dass Investitionen ohne den Anspruch getätigt werden, dass am Ende mehr Geld herauskommen soll als hineingeflossen ist. Das beendet den Ausverkauf der Zukunft. Diese Maßnahmen allein werden aber nicht genügen, denn ein Teil der Arbeit an der Heilung der Welt ist grundsätzlich unökonomisch.

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