Letzte Woche hatte mich der Schauprozess zur Auslieferung von Julian Assange an die USA echt fertig gemacht. Davon habe ich mich inzwischen wieder erholt, ich habe meine Frustration in Handeln umgesetzt. Im Zusammenhang mit Assange hatte mir (wie so vielen) das umfangreiche Interview mit UN-Sonderberichterstatter über Folter Nils Melzer in der Schweizer Republik noch mal weiter die Augen geöffnet.
Fefe hatte dann kurz darauf noch einen Artikel über den Brexit in der Republik verlinkt und dabei auch deren Geschäftsmodell erläutert:
Auch deren Geschäftsmodell ist einzigartig. Die haben keine Werbung, keine nervigen Einblendungen, man möge doch was spenden, nichts. Die finanzieren sich über Mitgliedsbeiträge. Ein Abo kostet rund 20 € im Monat, ein Jahresabo 220 €. Das ist kein Trivialbetrag für ein Internet-Medium, auch nicht in der Schweiz.
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Falls noch irgendwer Zweifel daran hat, dass die deutsche Justiz & der deutsche Sicherheitsapparat auf dem rechten Auge blind sind, die aktuelle Anstalt nimmt sie euch (da empfehle ich wie üblich auch den dazugehörigen Faktencheck).
Das war übrigens schon in der Weimarer Republik so.
Über das rechte Terrornetzwerk in Bundeswehr, Polizei & Geheimdiensten hatte ich schon Ende 2018 gebloggt.
An diese Stelle gehört auch noch mal der Artikel der nicht mehr gemeinnützigen VVN-BdA über den immer noch gemeinnützigen Verein Uniter: Rechte Terror-Netzwerke.
Und es gehört hier der Buchenwald-Schwur hin, der seit bald 75 Jahren leider nichts an Aktualität verloren hat, wie sich gerade in Hanau wieder gezeigt hat.
Nachtrag: Rechte Polizisten: Ziemlich viele Einzelfälle.
Nachtrag vom 09.05.: Nicht nur in Deutschland, sondern europaweit sind die Dienste nicht nur auf dem rechten Auge blind, sondern sie arbeiten sogar mit Neofaschisten zusammen.
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Den Titel habe ich von der ausführlichen Rezension des Buches “Don’t even think about it” von George Marshall übernommen. Es bestätigt, was mir auch schon während der Rebellionswelle im Oktober aufgefallen war: Die (Welt-) Untergangsrhetorik großer Teile der Klimaschutzbewegung, insbesondere Extinction Rebellion, greift nicht.
Zu Beginn des Buches absolviert Marshall einen Parforceritt durch Psychologie, Risiko- und Verhaltensforschung. Konzise und gut lesbar fasst er die einschlägigen Erkenntnisse der Wissenschaft zusammen: Beispielsweise hat der Mensch im Laufe der Evolution gelernt, wirksam auf Bedrohungen zu reagieren – allerdings vor allem auf solche, die plötzlich auftreten und jetzt, die von einer Person ausgehen und aus unmoralischen Handlungen resultieren. Doch der Klimawandel passt nicht in dieses Schema, er sendet sozusagen keine Alarmsignale, zitiert Marshall etwa den Glücksforscher Daniel Gilbert: “Würde der Klimawandel durch das Abschlachten niedlicher Hundewelpen verursacht, würden Millionen von Amerikanern auf die Straße gehen.
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Letztes Wochenende war ich beim Permakultur-Wintertreffen unter dem Motto “Mit Gehölzen dem Klimawandel begegnen”. Was führt mich da hin, wo ich doch bisher die Permakultur nur aus der Ferne beobachtet habe (in erster Linie durch die Rubrik in der Oya)?
Auslöser war mein Engagement bei Extinction Rebellion (XR). Ich habe mir nämlich schon im Herbst gedacht, Mensch, XR macht doch immer halbjährlich Rebellionswellen & in der Zwischenzeit ist ganz viel Zeit zum Regenerieren, Lernen & Reflektieren. Warum dann also nicht auch gleich noch die Erde mit regenerieren und Permakultur lernen? Daraus erwuchs die Idee, so etwas wie einen Stipendienfonds für Permakultur-Ausbildungen ins Leben zu rufen. Dabei hatte ich im Vorfeld des Wintertreffens schon erfragt, dass das Permakultur-Institut in kleinem Rahmen schon einen Stipendienfonds hat.
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Angesichts von Globalisierung und zunehmend mehr internationalen Institutionen wie dem Internationalen Strafgerichtshof, der Welthandelsorganisation und überhaupt der Vereinten Nationen hört und liest man – in erster Linie, aber nicht ausschließlich aus der rechten Ecke – die Befürchtung, dass das die Souveränität der Nationalstaaten untergrabe und damit eine Gefahr für unser aller Freiheit sei.
Die allerschlimmste Horrorvision für solche Leute ist eine Weltregierung (Stichwort NWO).
Nun erkenne ich sehr wohl an, dass der Westfälische Friede eine große historische Errungenschaft und ein echter Fortschritt war – damals, vor 372 Jahren.
Allerdings hat sich die menschliche Gesellschaft seither doch massiv verändert. Der Fortschritt von damals – eben die Grundlagen des souveränen Nationalstaats – stellt sich aus meiner Sicht heute als Fortschrittshemmnis dar. Damals hatten die Menschen noch nicht annähernd die Möglichkeiten wie heute, globalen Einfluss zu nehmen, und zwar nicht nur in politischem Sinne, sondern auch auf die natürlichen Gegebenheiten.
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Micah White, einer der Gründer von Occupy Wall Street, ist einer Einladung zum Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos gefolgt. Ich bin sehr gespannt, was dabei herauskommt. Er schreibt im Guardian und auf der WEF-Seite sowie ausführlicher bei Medium, was ihn dazu bewegt hat:
I co-founded Occupy Wall Street. Now I’m headed to Davos. Why? Why I’m going to Davos - and why I’m hoping my peers don’t find out I’m an activist going to Davos for the World Economic Forum. Here’s what I hope to accomplish. Über das Forum in Davos ist vor kurzem eine Dokumentation erschienen: THE FORUM – Hinter den Kulissen des World Economic Forum.
Micah White ist eine spannende Persönlichkeit, mit der ich mich noch intensiver befassen werde. Es lohnt sich, sich auf seiner Website umzuschauen.
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Der Vortrag von Andy Müller-Maguhn über die Überwachung der ecuadorianischen Botschaft, wo Julian Assange bis April 2019 Asyl genoss, hat für mich das Fass zum Überlaufen gebracht: Ich habe 1.000 € an die Wau-Holland-Stiftung gespendet, die sich (u.a.) für mutige Menschen wie Assange oder Chelsea Manning einsetzt.
Free Julian Assange!
Zwar bin ich die letzten Wochen hauptsächlich mit ganz anderem als Extinction Rebellion beschäftigt, es bewegt mich aber natürlich weiterhin. Der Anlass für diesen Beitrag ist ein wirklich toller, ausführlicher Blogbeitrag der Interventionistischen Linken (IL): Extinction Rebellion (XR) – Eine solidarische Kritik der Interventionistischen Linken.
Besonders freut mich, dass es sich wirklich um solidarische Kritik handelt, denn es gab auch viel unsolidarische Kritik von linker Seite an XR. Die IL schreibt nun
Nur gemeinsam können wir eine machtvolle, weil plurale, miteinander streitende und doch solidarisch zusammenstehende Klimagerechtigkeitsbewegung aufbauen. Aus dieser Überzeugung heraus stellen wir uns entschieden gegen die Spaltungsdynamik, die in den letzten Wochen auch von Teilen der (radikalen) Linken angeheizt wurde. Dem vielfach überzogenen und selbstgerechten Shitstorm gegen Extinction Rebellion (XR) wollen wir eine hoffentlich konstruktive Rückmeldung unserer Wahrnehmungen entgegensetzen.
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Diesen Bericht zu lesen, hat mich zutiefst erschüttert. Ich weiss gar nicht wo ich anfangen soll, Einzelheiten zu zitieren, das ganze “Gerichtsverfahren” (man muss das Wort in diesem Fall in Anführung setzen) ist einfach unfassbar. Die pure staatliche Willkür, und eine Machtdemonstration der USA.
Mir bleibt gerade nur, Matt Taibbis Forderung zu bekräftigen: Julian Assange Must Never Be Extradited.
Und Roger Waters hat im September vor dem Gefängnis, in dem Assange sitzt, Wish you were here gesungen. Recht hat er.
Auch Paul Craig Roberts fordert: We must act now to save Julian Assange and the Rule of Law.
Und bei Telepolis gibt es mehr Hintergründe zu dem Ermittlungsverfahren in Spanien.
Nachtrag vom 08.11.: Und ich frage mit John Pilger Did this happen in the home of Magna Carta?
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