Schlagwort: Demokratie

Heute folgt Teil 2 meiner Auseinandersetzung mit Christian Felber, weil ich dessen Buch Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) jetzt auch gelesen habe. Insgesamt unterstütze ich das Konzept und die daraus entstandenen Initiativen mit voller Kraft, denn die GWÖ nimmt sich des fundamentalen Widerspruchs zwischen den Werten des menschlichen Zusammenlebens einerseits und den Werten in der (kapitalistischen) Wirtschaft andererseits an.
Ich zitiere mal aus der Einleitung:

In unseren Freundschafts- und Alltagsbeziehungen geht es uns gut, wenn wir menschliche Werte leben: Vertrauensbildung, Ehrlichkeit, Zuhören, Empathie. Die “freie” Marktwirtschaft beruht hingegen auf den Grundwerten Gewinnstreben und Konkurrenz. Die Kombination aus Gewinnstreben und Konkurrenz befördert jedoch Egoismus, Gier, Geiz, Neid, Rücksichtslosigkeit und Verantwortungslosigkeit. Dieser Widerspruch ist nicht nur ein Schönheitsfehler in einer komplexen oder multivalenten Welt, sondern eine kulturelle Katastrophe; er spaltet uns im Innersten – sowohl als Individuen als auch als Gesellschaft.

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Soweit ich weiß & in der Schule gelernt habe, stehen die Grundrechte im Grundgesetz über den Einzelgesetzen und gehen diesen vor. Ich halte mich daher auch in Zukunft an Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes, welcher besagt:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Da steht ungehindert. Wenn ich Geld fürs Zitieren bezahlen muss, so wie es das nun beschlossene Leistungsschutzrecht besagt, dann hindert mich das daran, mein Grundrecht in Anspruch zu nehmen. Also: Sollte mich irgendein Verlag wegen Zitaten abmahnen, dann endet die Sache vor dem Bundesverfassungsgericht und das wird mir Recht geben. Viel Spaß!

Ich lese gerade das Buch “Retten wir den Euro” von Christian Felber, der auch die Gemeinwohl-Ökonomie ins Leben gerufen hat. Allerdings gehen die meisten seiner Vorschläge an den Ursachen der Krise, die nicht nur eine Euro-Krise ist, sondern eine Krise des globalen Finanzsystems, vorbei. Umverteilen dämmt das Problem nur ein, löst es aber mitnichten.

Wenn wir das Übel an der Wurzel packen, d.h. radikal vorgehen, könnte das Ganze in etwa so aussehen:

1. Wir brauchen ein Insolvenzverfahren für Staaten, denn dass etliche davon längst bankrott sind, allen voran die USA, sollte eigentlich allgemein bekannt sein.
2. Im Wesentlichen kann man dann den freien Märkten die Arbeit überlassen, indem staatliche Beeinflussung durch Subventionen u.ä. eingestellt wird sowie einige wesentliche Rahmenbedingungen geändert werden.
3. Das heißt zuallererst, Friedrich August von Hayek zu Ehren sämtliche “Rettungsschirme” für “systemrelevante Banken” einzustellen und diese über die Klinge springen zu lassen. Stellen wir uns auf eine Welt ohne Goldman Sachs, Deutsche Bank, UBS, Citigroup, HSBC, Morgan Stanley, Société Générale usw. ein. Im Bankensektor muss ohnehin gründlich aufgeräumt werden. Wer ohne staatliche Hilfe nicht überleben kann, soll das in einer freien Marktwirtschaft auch nicht tun.
4. Sodann entziehen wir den Banken ihr bisheriges Privileg, Geld zu schöpfen, und führen Vollgeld ein, wie es Professor Joseph Huber aus Halle bereits ausgearbeitet hat. Damit können dann keine “systemrelevanten” Banken mehr entstehen, da Banken generell nicht mehr so riesig werden können. Der Hebel dazu war eben die multiple Giralgeldschöpfung, eines der Hauptübel des derzeitigen Finanzsystems.
5. Ein weiteres Hauptübel, und das schon seit Jahrtausenden, ist der Zinseszins-Effekt. Mathematisch ziemlich simpel hat er zur Folge, dass Vermögen und spiegelbildlich auch Schulden exponentiell wachsen, weshalb ein Finanzsystem mit Zinseszins regelmäßig zusammenbrechen muss. Das erklärt uns Dirk Müller ja inzwischen beinahe wöchentlich in irgendeiner Talkshow. Wolfgang Berger erklärt dieses Phänomen im Interview nebst dem ursprünglich von Silvio Gesell stammenden Vorschlag, das Geld mit einer Umlaufsicherungsgebühr zu versehen.
6. Das dritte Grundübel sind die Kapitalgesellschaften. Diese sind zu verbieten und bestehende Unternehmen in Personengesellschaften wie GbR oder OHG umzuwandeln. Warum gründet jemand sein Unternehmen als Gesellschaft mit beschränkter Haftung? Weil er zu feige ist, mit seinem persönlichen Vermögen für sein Unternehmen zu haften. Durch die Existenz von Kapitalgesellschaften können solche Feiglinge dennoch Unternehmen gründen, und nur dadurch bestimmen heute Feiglinge über das Schicksal der Weltwirtschaft. Wenn mir alleine mein Unternehmen zu heikel ist, kann ich mich ja immer noch mit anderen zusammentun, wenn mir das dann immer noch nicht reicht, kann ich mich entsprechend versichern. Da gibt es in Deutschland die Rechtsform des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit.
7. Um dann auch noch einen wirklich freien Arbeitsmarkt herzustellen, wird aus einer Kombination von Einnahmen aus der Umlaufsicherung sowie der Umsatzsteuer ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle gezahlt. Damit fangen wir dann auch die Angestellten der systemrelevanten Banken auf, die in der Zwischenzeit auf die Straße gesetzt wurden. Vorbild für das Grundeinkommen ist der menschliche Körper, der an seine Zellen quasi auch ein bedingungsloses Grundeinkommen zahlt.

UPDATE: Dank Renée Menéndez habe ich das Konzept des Vollgeldes als Murks erkannt.

Gestern hat die Freie Schule Leipzig ihr 20jähriges Bestehen gefeiert. Zugleich sind die Freien Schulen in Sachsen von massiven Kürzungen bedroht. Die Initiative “Ja” zu freien Schulen setzt sich dafür ein, dass der sächsische Landeshaushalt ohne die geplanten Kürzungen verabschiedet wird. Dafür braucht sie eure Unterstützung! Geht auf die Seite & fordert eure Abgeordneten dazu auf, sich für den Erhalt der Förderung für freie Schulen einzusetzen. Berlin ist in dieser Hinsicht offenbar besser dran, dort läuft nämlich eine Unterschriftensammlung für mehr Selbstbestimmung der (staatlichen wie freien) Schulen sowie finanzielle Gleichstellung von freien und staatlichen Schulen: www.schule-in-freiheit.de. Wenn Du in Berlin lebst, dann unterschreibe dort, damit die Initiative im Stadtrat angehört werden kann!

Seit ner Weile zeichne ich mich als sehr sporadischen Blogger aus, das wird vermutlich auch erst mal so bleiben. Heute werbe ich für eine neue Zeitschrift namens Oya - anders denken. anders leben. Ihr könnt euch ein kostenloses Probeexemplar bestellen. Herausgeber ist die Klein Jasedow Familie, das Magazin ist der Nachfolger der KursKontakte. Erfahren habe ich von Oya mal wieder im Keimform-Blog, wo die erste Ausgabe Wovon wir alle Leben zum Thema Gemeingüter vorgestellt wird. Oya wird neben dem unerzogen-Magazin die zweite Zeitschrift, die wir als Familie abonnieren. Wir beschränken uns halt auf das Wesentliche. :-D

Ich habe ja schon länger vorgehabt auf Art. 20 Abs. 4 GG hinzuweisen, heute muss es sein:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Fefe wünscht sich nun sogar einen Bundeswehreinsatz im Innern, um “das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen” (so der Eid, den Wehrpflichtige ablegen). Das ist aber wohl nur halb ernst gemeint.

Noch ist so etwas nicht nötig, weil hoffentlich wieder jemand eine Sammelklage wie gegen die Vorratsdatenspeicherung anstrengen wird (die Initiatorin der Petition Franziska Heine denkt darüber nach). Wir sollten uns allerdings schon mal mit dem Gedanken vertraut machen. Unsere Parlamentarier sind dermassen inkompetent & machtversessen, dass sie die Bezeichnung “Volksvertreter” längst nicht mehr verdienen. Es zeigt sich auch mal wieder, dass Große Koalitionen absolut tödlich für die Demokratie sind. Da hilft dann nur noch APO.

Ihr wart lange genug Figuren in einem Uhrwerk, das ihr nicht gebaut habt. Hört auf damit.

Ihr lebt in einer Welt, in der es keinen erhöhten Punkt gibt, von dem aus man besser sehen könnte als durch eure Augen. Ihr seid die einzigen: es wird niemand anders kommen, der für euch sorgt. Ihr seid so gut wie jeder andere; also könnt ihr so gut wie jeder andere Einfluss auf die Regeln nehmen.
Hört auf, euch auf das zu verlassen, was euch weder frei noch gleich machen wird.
Seid unzufrieden mit euch und mit anderen. Verliert den Respekt.

Nehmt euch die Regeln vor.

Rüstet ab: euch und andere. Verhandelt; respektiert euch und alle anderen als Menschen, die verhandeln. Lernt das, was notwendig ist, um Vorschläge zu machen. Begreift, dass ihr Privilegien habt und akzeptiert, dass es notwendige Kompensationen gibt. Organisiert euch. Wo immer ihr geht und steht und was immer es heißt: organisiert euch! Wenn eine Kooperation euch nicht zusagt, verhandelt. Wenn die Verhandlung nicht zu einem Ergebnis führt, mit dem ihr zufrieden seid, trennt euch. Wenn ihr euch nicht trennen könnt, trennt euch so weit als möglich. Wenn das Ergebnis euch nicht zusagt, verhandelt neu.
Wenn man euch nicht verhandeln lässt, übt Druck aus: schränkt eure Kooperation ein, oder stellt sie unter Bedingungen. Wenn man euch zwingt, wendet Gewalt an. Wendet so wenig und so reversible Gewalt an wie möglich, aber so viel wie nötig. Denkt daran, dass Gewalt vielerlei bedeuten kann, und dass sie nur dazu dient, dem Zwang zu begegnen, mittels dessen man euch weder verhandeln noch fair gehen lässt.
Achtet keinen Besitz, keine Verfügung, keine Regeln, nur weil sie bestehen. Verlangt das auch nicht von anderen. Respektiert den Fakt, dass ihr immer irgendeine Struktur vorfinden werdet, aber nicht das Recht, das darin angeblich liegt.
Ordnet alle eure Beziehungen – alle privaten, politischen, gesellschaftlichen, die zu Einzelnen, zu Gruppen, zum Ganzen – nach dem Bild von Beziehungen zwischen Menschen, die sich als frei und gleich betrachten. Menschen, die gehen können; die verhandeln; die sich weigern, aufkündigen, zurückziehen, einschränken, Bedingungen stellen. Die das nicht immer erklären können müssen. Menschen, die das auch wirklich tun, immer wieder.
Lernt das zu schätzen, auch wenn es nicht bequem ist. Es ist das Tor zur Welt, zu einer Welt, die mehr ist als ihr selbst. Ändert Besitz, Verfügung, Regeln so, dass der Preis für alle vergleichbar und vertretbar ist, die Kooperation zu verlassen oder einzuschränken. Erwartet nicht, dass das über Nacht geht. Wartet nicht darauf, dass es irgendwann geht. Lasst euch nicht abspeisen damit, es werde von allein geschehen.
Organisiert euch. Übt Druck aus. Und immer wieder: verhandelt.

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Das ist vermutlich bis auf Weiteres der letzte Beitrag, der sich kritisch & skeptisch mit New Age/Esoterik/Spiritualität befasst. Unter dem Strich lobe ich die Spiritualität! :-D Quelle ist in erster Linie das Buch Über alles in der Welt. Esoterik und Leitkultur von Claudia Barth, erschienen im Alibri Verlag (wie auch das Sockenfressende Monster in der Waschmaschine).

Ihre Haupt-Kritik fasst sie besonders kompakt zusammen in folgendem Kommentar zu Clarissa Pinkola Estés, der Autorin des Bestsellers Die Wolfsfrau:

In hegemonialem Wohlstandsdenken verfangen, ignoriert sie die Nöte von Millionen Frauen der Welt, deren Alltag aus Armut, Hunger und Krieg besteht, und die dringend auf eine Änderung der materiellen Verhältnisse angewiesen sind. Mit sattem Bauch lässt es sich einfach auf die Suche nach dem inneren “Heil-Sein” gehen, doch für den Grossteil der Menschheit gilt noch immer das Dilemma: Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.

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Dieser Beitrag versteht sich als Diskussionsaufruf speziell an das ZEGG, aber auch an alle anderen Gemeinschaften & alternativen Projekte, die sich als “konkrete Utopie” verstehen. Im ZEGG gibt es dazu den Spruch

Wer gegen den Krieg ist, braucht eine Vision für den Frieden.

Auf den ersten Blick leuchtet das ein, denn Frieden nur als das Gegenteil von Krieg zu definieren, füllt den Begriff nicht mit sonderlich viel Inhalt. Dem ZEGG geht es um eine positive Vision des Friedens.

Für mich definiere ich Frieden so: Wenn Menschen friedlich zusammenleben, dann wenden sie keine Gewalt an. Ihre - immer vorhandenen - Konflikte tragen sie gewaltfrei aus. Damit sage ich nichts darüber aus, wie dieses gewaltfreie Zusammenleben konkret auszusehen hat, denn das handeln die Menschen permanent untereinander aus. Für mich gibt es da kein Modell, an dem sich irgendjemand zu orientieren hätte.