Das Gegenteil ist der Fall. Bleibt mir also heute nur noch daran zu erinnern: #NieMehrCDU. Und danke Julia Reda, auch wenn es am Ende nicht gereicht hat!
Erstaunliches Detail am Rande: Bernd Lucke (Ex-AfD) hat im EU-Parlament gegen die Reform gestimmt. Das geht aus der Liste von Pledge 2019 hervor.
Und wie gesagt, #NieMehrCDU. Denkt bei der Europawahl am 26. Mai daran.
Nachtrag: Lucke empfehle ich bei der Wahl explizit nicht, denn seine “Liberal-Konservativen” sind noch viel mehr eine Partei der Besserverdienenden als die AfD.
Nachtrag vom 18.04.: Über die Urheberrechtsreform mit ihren Uploadfiltern hinaus könnt ihr die Positionen der Parteien im Digital-O-Mat zur Europawahl 2019 anhand des tatsächlichen Abstimmungsverhaltens überprüfen.
Nachtrag vom 24.04.: Im Sinne der besseren Lesbarkeit habe ich wieder auf die hellgraue Hintergrundfarbe umgestellt.
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Kein Geringerer als Jörg Tauss klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Zugangserschwerungsgesetz. Richtig so! Klarmachen zum Ändern!
Und merkt euch schon mal den 12. September, da findet in Berlin die diesjährige Demo Freiheit statt Angst statt.
Ich habe ja schon länger vorgehabt auf Art. 20 Abs. 4 GG hinzuweisen, heute muss es sein: (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Fefe wünscht sich nun sogar einen Bundeswehreinsatz im Innern, um “das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen” (so der Eid, den Wehrpflichtige ablegen). Das ist aber wohl nur halb ernst gemeint.
Noch ist so etwas nicht nötig, weil hoffentlich wieder jemand eine Sammelklage wie gegen die Vorratsdatenspeicherung anstrengen wird (die Initiatorin der Petition Franziska Heine denkt darüber nach). Wir sollten uns allerdings schon mal mit dem Gedanken vertraut machen. Unsere Parlamentarier sind dermassen inkompetent & machtversessen, dass sie die Bezeichnung “Volksvertreter” längst nicht mehr verdienen.
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