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Weltregierung?

Schon vor 2 1/2 Jahren hatte ich hier vielleicht so manche damit überrascht, dass ich eine Weltregierung als möglicherweise gar nicht schlecht dargestellt habe. Das war im Beitrag Wann schränken wir endlich die Souveränität von Staaten und Konzernen ein?. Es bleibt natürlich dabei, dass ich als (innerer) Anarchist Regierungen aller Art grundsätzlich ablehne. Dennoch habe ich als Anarchist 70 Jahre Grundgesetz gefeiert und kann Winston Churchills bekanntem Zitat einiges abgewinnen:

“Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.”

Zur Erinnerung, damals schrieb ich:

Die Herausforderungen der Menschheit sind heute global, deshalb brauchen wir globale Institutionen, die damit umgehen können. Was wir nicht mehr brauchen, ist ein einzelner Nationalstaat, der sich selbst zum Weltpolizisten aufspielt. Wir brauchen echte Weltpolizisten, die das Mandat der Weltgemeinschaft haben. Wir brauchen auf der gesamten Erde verbindlich geltende Regeln, wie wir miteinander und mit der Erde wirtschaften. Ja, vielleicht brauchen wir tatsächlich eine Weltregierung, die befugt ist, überall auf der Erde für alle Menschen geltende Regeln durchzusetzen.

Die EU-Kommission plant ein Gesetz, das die Verschlüsselung digitaler Kommunikation aufweichen soll, unter dem Vorwand der “Bekämpfung von Kinderpornografie”. Ich habe ernsthafte Zweifel, ob denen wirklich daran gelegen ist, Kinderpornografie einzudämmen – zumal just heute bekannt geworden ist, dass BKA-Ermittlerinnen kinderpornografisches Material gar nicht löschen lassen dürfen, wenn sie solches im Netz finden.

Aber worum geht es eigentlich genau? Heise klärt auf:

Die Kommission wird den Entwurf voraussichtlich Ende März präsentieren. Dem Vernehmen nach will sie im Kampf gegen Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs alle Anbieter von E-Mail-, Chat- oder sonstiger Kommunikationsdienste verpflichten, vollautomatisiert und flächendeckend nach verdächtigen Nachrichten zu suchen und diese an die Polizei weiterzuleiten.

Die Auflagen dürften insbesondere auf WhatsApp, Signal, Threema & Co. mit durchgehender Verschlüsselung zielen. Eine umfassende Inhaltekontrolle ist bei diesen derzeit nicht möglich. Sie müssten daher möglicherweise ihre kryptografischen Verfahren aufweichen oder andere umstrittene Lösungen wie einen Hashabgleich oder Scans direkt auf den Endgeräten (“Client-side Scanning”) einführen.

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U.a. angeregt durch das Buch Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts von Werner Rügemer, das ich gerade durchgelesen habe, liste ich in diesem Beitrag eine Reihe von internationalen Organisationen auf, die ihr kennen solltet. Sie werden nämlich voraussichtlich das 21. Jahrhundert prägen.

Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit

Da hätten wir zunächst die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), die maßgeblich die Neue Seidenstraße (Belt and Road Initiative) vorantreibt. Die kannte ich schon länger. Wikipedia schreibt darüber

Derzeit vertritt die SOZ circa 40 % der Weltbevölkerung und stellt damit die weltweit größte Regionalorganisation dar.

Auf der Karte sieht das so aus (Stand 2017):

Pepe Escobar hat im September 2021 über die SCO geschrieben: Eurasia takes shape: How the SCO just flipped the world order.
Das indische Außenministerium hat die darin erwähnte Dushanbe Declaration on the Twentieth Anniversary of the Shanghai Cooperation Organisation veröffentlicht.
Im September 2021 ist auch der Iran ein Mitglied der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit geworden, womit ein Alptraum Zbigniew Brzezinskis wahr geworden ist:

Zu Beginn dieses Beitrags bekenne ich, dass ich von China bisher kaum eine Ahnung hatte und zu großen Teilen westlicher Propaganda aufgesessen war (dies gilt insbesondere für meine bisherige Einschätzung des chinesischen Social Credit Systems). Auch jetzt fange ich gerade erst an, mich vorsichtig in die chinesische Kultur einzuschwingen, so weit mir das hier aus der Ferne überhaupt möglich ist. Deshalb danke ich all den Menschen, die viel tiefer eingetaucht sind und ihre Erlebnisse und ihr Wissen weitergeben in Sprachen, die ich verstehe.

Je mehr ich mich nun damit beschäftige, um so deutlich wird mir, dass die chinesische Kultur schon vor Jahrtausenden an einigen Weggabelungen anders abgebogen ist als die indoeuropäische Kultur. Deshalb die Überschrift.

Und weil wir hier von einer jahrtausendealten, sehr weit entwickelten Kultur reden, kann ich in diesem Beitrag nur anreißen, was es da zu entdecken gibt. Es ist für mich der Beginn einer sicherlich noch langen und weiten, auf jeden Fall faszinierenden Reise.

Angesichts von Globalisierung und zunehmend mehr internationalen Institutionen wie dem Internationalen Strafgerichtshof, der Welthandelsorganisation und überhaupt der Vereinten Nationen hört und liest man – in erster Linie, aber nicht ausschließlich aus der rechten Ecke – die Befürchtung, dass das die Souveränität der Nationalstaaten untergrabe und damit eine Gefahr für unser aller Freiheit sei.
Die allerschlimmste Horrorvision für solche Leute ist eine Weltregierung (Stichwort NWO).

Nun erkenne ich sehr wohl an, dass der Westfälische Friede eine große historische Errungenschaft und ein echter Fortschritt war – damals, vor 372 Jahren.

Allerdings hat sich die menschliche Gesellschaft seither doch massiv verändert. Der Fortschritt von damals – eben die Grundlagen des souveränen Nationalstaats – stellt sich aus meiner Sicht heute als Fortschrittshemmnis dar. Damals hatten die Menschen noch nicht annähernd die Möglichkeiten wie heute, globalen Einfluss zu nehmen, und zwar nicht nur in politischem Sinne, sondern auch auf die natürlichen Gegebenheiten. Ich sage nur Klimakatastrophe. Abgase machen nicht an Landesgrenzen halt, und wenn der Amazonas-Urwald stirbt, dann merken das mittelfristig alle Lebewesen auf der Erde, nicht nur in Brasilien. Das gilt natürlich auch für Tschernobyl, Fukushima & Co.

Kaum hatte ich den Begriff entdeckt, habe ich mir auch schon das Clusterfuck-Buch bestellt. Sehr erhellend! Ich habe bisher nur wenig darin gelesen & erst mal beim zweiten Kapitel “Die Geister, die ich rief” angehalten. Denn darin fällt der Satz

Die Sesshaftwerdung kann für sich reklamieren, der erste veritable Clusterfuck der Menschheitsgeschichte gewesen zu sein.

Diesen Beitrag schreibe ich auch zum Verkaufsstart der deutschen Übersetzung von James C. Scotts Buch “Against The Grain”, das ich hier im Blog schon mal angekündigt hatte. Das habe ich übrigens immer noch nicht angefangen zu lesen, obwohl sich die Gründe dafür mehren.

Ein weiterer Grund ist nämlich Sergius Golowin, dessen Buch Das Reich des Schamanen: Der Eurasische Weg der Weisheit ich gerade lese. Darin beschreibt er, wie die Fahrenden Völker des Ostens die europäische Kultur immer wieder neu befruchtet haben. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Mongolen, die Hunnen und die Tataren (im Altertum sprach man auch von den Skythen).

Danke Fefe, dass du mich einen Tag vor der Europawahl noch daran erinnert hast, dass man ja morgen auch Yanis Varoufakis wählen kann – nämlich in Form von DiEM25. Sein Argument hat mich überzeugt:

Varoufakis ist aus meiner Sicht der Idealkandidat, um im Europaparlament nicht nur fiese Reden zu halten, sondern auch konkrete Vorschläge vorzulegen. Und zwar ernsthafte Vorschläge, die er vorher mal durchgerechnet hat. Nicht so Merkel-mäßig “wir müssen und alle zusammen…"-Hohlphrasen, und nicht so SPD-mäßig “wir müssen bloß die Probleme alle lösen”-Bullshit. Die Vorschläge sind dann on the record und keiner von den anderen Abgeordneten hat dann noch Unwissenheit als Ausrede.

Auf Platz 4 der europäischen deutschen Liste von Demokratie in Europa/DiEM25 steht Bianca Praetorius, die im April von Tilo Jung interviewt wurde:

Das Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung hat mir gerade nachhaltig die Laune verdorben. Für unser kleines, beschauliches Diamond Lotus Tantra Institut bedeutet das nämlich massive zusätzliche Bürokratie. Nicht dass wir davon nicht schon mehr als genug hätten, mit DSGVO usw. usf.

Es läuft doch ganz grundsätzlich etwas falsch. Rollen wir das mal an diesem aktuellen Beispiel Arbeitszeiterfassung auf:

In vielen Betrieben wird heutzutage die Arbeitszeit nicht erfasst. Es wird also nicht dokumentiert, wann die Mitarbeiter in die Firma kommen und wann sie wieder nach Hause gehen. Das führt häufig dazu, dass die maximal zulässige Arbeitszeit überschritten wird.

Der Grund für das Urteil ist also, dass Menschen (in diesem Fall Arbeitgeber) ihre Freiheit missbrauchen, um andere auszubeuten. Nun gehören auch zum Ausbeuten immer zwei dazu. Das betont auch Fefe in seinem Beitrag zu Überstunden.

Die aktuelle Oya besteht ja hauptsächlich aus Interviews mit Leuten, die mit Oya bisher wenig bis nichts zu tun hatten. Das Gespräch von Leonie Sontheimer mit Thembi Wolf hat mich nun so aufgewühlt, dass ich mich dazu hier im Blog äussere.

Ich war entsetzt, als ich diese Äusserung von Thembi Wolf las:

Ja, du kannst den Begriff nicht nur gruselig, sondern auch positiv nutzen. Aber wenn ich eine Oya sehen würde, auf deren Titel »Heimat« stünde, würde ich trotzdem Gänsehaut bekommen, selbst wenn es ganz anders gemeint wäre. Ich wäre dann sicher, dass die Ausgabe nicht für mich geschrieben wurde. Ich hätte dann das Gefühl, dass da jemand nicht nachgedacht hat, was der Begriff für mich bedeutet. Für mich ist er definitiv mit AfD, mit Rechten konnotiert. Am liebsten wäre mir, das Wort würde verschwinden.

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Das Gegenteil ist der Fall. Bleibt mir also heute nur noch daran zu erinnern: #NieMehrCDU. Und danke Julia Reda, auch wenn es am Ende nicht gereicht hat!

Erstaunliches Detail am Rande: Bernd Lucke (Ex-AfD) hat im EU-Parlament gegen die Reform gestimmt. Das geht aus der Liste von Pledge 2019 hervor.

Und wie gesagt, #NieMehrCDU. Denkt bei der Europawahl am 26. Mai daran.

Nachtrag: Lucke empfehle ich bei der Wahl explizit nicht, denn seine “Liberal-Konservativen” sind noch viel mehr eine Partei der Besserverdienenden als die AfD.

Nachtrag vom 18.04.: Über die Urheberrechtsreform mit ihren Uploadfiltern hinaus könnt ihr die Positionen der Parteien im Digital-O-Mat zur Europawahl 2019 anhand des tatsächlichen Abstimmungsverhaltens überprüfen.

Nachtrag vom 24.04.: Im Sinne der besseren Lesbarkeit habe ich wieder auf die hellgraue Hintergrundfarbe umgestellt. Außerdem will ich kein falsches politisches Farbsignal für die Europawahl setzen. ;-) #NieMehrCDU