#Chatkontrolle, ein EU-Euphemismus für Totalüberwachung
Die EU-Kommission plant ein Gesetz, das die Verschlüsselung digitaler Kommunikation aufweichen soll, unter dem Vorwand der “Bekämpfung von Kinderpornografie”. Ich habe ernsthafte Zweifel, ob denen wirklich daran gelegen ist, Kinderpornografie einzudämmen – zumal just heute bekannt geworden ist, dass BKA-Ermittlerinnen kinderpornografisches Material gar nicht löschen lassen dürfen, wenn sie solches im Netz finden.
Aber worum geht es eigentlich genau? Heise klärt auf:
Die Kommission wird den Entwurf voraussichtlich Ende März präsentieren. Dem Vernehmen nach will sie im Kampf gegen Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs alle Anbieter von E-Mail-, Chat- oder sonstiger Kommunikationsdienste verpflichten, vollautomatisiert und flächendeckend nach verdächtigen Nachrichten zu suchen und diese an die Polizei weiterzuleiten.
Die Auflagen dürften insbesondere auf WhatsApp, Signal, Threema & Co. mit durchgehender Verschlüsselung zielen. Eine umfassende Inhaltekontrolle ist bei diesen derzeit nicht möglich. Sie müssten daher möglicherweise ihre kryptografischen Verfahren aufweichen oder andere umstrittene Lösungen wie einen Hashabgleich oder Scans direkt auf den Endgeräten (“Client-side Scanning”) einführen.
Patrick Breyer, unser Pirat im EU-Parlament, hat eine umfangreiche Überblicksseite zum Thema, Chatkontrolle – Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses. Dort findet ihr z.B. die Kontaktdaten der zuständigen EU-Kommissarinnen.
Auch Erich Möchel von FM4 hat schon einiges darüber veröffentlicht, zuletzt den Beitrag EU-Verordnung gegen verschlüsselte Chats kommt Ende März.
Ich verlinke noch mal explizit den offenen Brief von bisher 39 Organisationen, darunter der Deutsche Anwaltverein: Open letter: Protecting digital rights and freedoms in the Legislation to effectively tackle child abuse.
Solange im Namen “westlicher Werte” Sanktionen gegen Russland verhängt werden, sollten wir diese westlichen Werte bei uns zuhause auch ernst nehmen…